Dürre zeigt Folgen der Klimakrise: Klimaschutzgesetz jetzt!

Die Dürre hat die Landwirtschaft in Oberösterreich und ganz Österreich fest im Griff. Die Schäden sind mittlerweile enorm: Die Österreichische Hagelversicherung beziffert die Dürreschäden in der Landwirtschaft mit mindestens einer Milliarde Euro. Gleichzeitig kämpfen Betriebe mit Ernteausfällen und zunehmender Futterknappheit. Für die Grünen Bäuerinnen und Bauern ist klar: Jetzt darf nicht nur über Entschädigungen gesprochen werden – es braucht endlich konsequente Vorsorge, Klimaanpassung und Klimaschutz.

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern fordern daher eine Einigung der Regierungsparteien auf ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz spätestens im Herbst. Bereits unter grüner Regierungsbeteiligung war mit der ÖVP keine Einigung zu erzielen. Mittlerweile liegt ein deutlich abgeschwächter Entwurf von Klimaschutzminister Totschnig für ein Klimaschutzgesetz vor, der für die Regierungspartner gangbar wäre. Doch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung stehen weiterhin auf der Bremse.

„Seit Jahren steht die ÖVP beim Klimaschutz auf der Bremse. Auch in der Landwirtschaftskammer Oberösterreich werden unsere Anträge für vorbeugenden Klimaschutz und eine bessere Anpassung der Landwirtschaft an die Klimakrise regelmäßig abgelehnt. Gerade jetzt zeigt sich, wie kurzsichtig das ist: Die Folgen von Trockenheit und Wassermangel sind längst auf unseren Höfen angekommen“, kritisiert Kammerrat Florian Gadermaier.

Wie wenig vorausschauend in der Landwirtschaftskammer gehandelt wird, zeigt auch ein konkretes Beispiel: Zuletzt wollten Bauernbund und UBV die Aussetzung der Klimazölle auf mit fossiler Energie produzierten Stickstoffdünger aus Russland. Gleichzeitig wurden Anträge der Grünen Bäuerinnen und Bauern für vorbeugende Maßnahmen gegen die Folgen der Klimakrise abgelehnt.
Dabei zeigt die aktuelle Dürre deutlich, dass wir nicht erst handeln dürfen, wenn die Schäden bereits eingetreten sind. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die vorsorgt, unsere Betriebe widerstandsfähiger macht und damit Schäden möglichst verhindert oder reduziert.

„Dass Landwirtschaftsminister Totschnig nun sogar vorschlägt, einen Teil der Dürrehilfen aus Mitteln der internationalen Klimafinanzierung zu finanzieren, ist der völlig falsche Weg. Internationale Klimafinanzierung ist dafür da, besonders betroffene Länder bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen. Sie darf nicht gegen die dringend notwendige Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft ausgespielt werden. Gerade in Zeiten der Klimakrise braucht es mehr und nicht weniger vorausschauenden Klimaschutz“, kritisiert Gadermaier.

„Klimaschutz ist für uns Bäuerinnen und Bauern keine abstrakte politische Frage. Wir erleben die Folgen direkt auf unseren Höfen: trockene Böden, fehlendes Futter, Ernteausfälle und zunehmende Unsicherheit bei der Bewirtschaftung. Natürlich brauchen Betriebe, die jetzt durch die Dürre in Schwierigkeiten geraten, rasche Unterstützung. Aber wir dürfen nicht jedes Jahr erst nach einer Katastrophe reagieren. Wir müssen unsere Landwirtschaft widerstandsfähiger machen, bevor die nächsten Extremwetterereignisse kommen“, betont Kammerrätin Katharina Stöckl.

Verantwortungsvolle Landwirtschaftspolitik muss dafür sorgen, dass unsere Höfe auch unter den Bedingungen der Klimakrise sicher und nachhaltig wirtschaften können. Dafür braucht es Investitionen in gesunde Böden, Wasserrückhalt und klimaresiliente Bewirtschaftung und vor allem konsequenten Klimaschutz. Denn Landwirtschaft und Klimaschutz sind keine Gegensätze.

1. Akute Unterstützung für betroffene Betriebe
   Betriebe, die durch Dürre, Futterknappheit oder Ernteausfälle wirtschaftlich unter Druck geraten, brauchen rasche und unbürokratische Unterstützung.
2. Offensive für Wasserrückhalt und Klimaanpassung
   Gesunde Böden, mehr Wasserrückhalt und klimaresiliente Bewirtschaftungsformen müssen gezielt gefördert und ausgebaut werden. Vorbeugende Maßnahmen müssen Vorrang haben, statt erst nach eingetretenen Schäden zu reagieren.
3. Endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz
   Die Regierungsparteien müssen sich spätestens im Herbst auf ein ambitioniertes und verbindliches Klimaschutzgesetz einigen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung dürfen dabei nicht länger den notwendigen Klimaschutz blockieren.

Geht es dem Klima gut, geht es uns allen gut!
Für die Landwirtschaft bedeutet das: Wir brauchen jetzt Unterstützung für die Betroffenen, Investitionen in Klimaanpassung und endlich konsequenten Klimaschutz.

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern – GBB