Un­faire Han­delsprak­ti­ken, höchs­te Zeit nach­zu­schär­fen

Diese Aussage von Frank Stronach beschreibt die Kräfteverhältnisse zwischen Handel und den Bäuerinnen und Bauern sehr gut. Die Top vier: Spar, REWE, Hofer und Lidl beherrschen den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) mit einem Marktanteil von mittlerweile 91%.

Während es immer weniger landwirtschaftliche Betriebe gibt und die realen Einkommen der Bäuerinnen und Bauern seit vielen Jahren stagnieren beziehungsweise sinken, schießen die Supermärkte wie die Schwammerln aus dem (vormals landwirtschaftlichen) Boden und Gewinne im dreistelligen Millionenbereich werden gemacht.
Dass hier etwas nicht passt im Verhältnis zwischen jenen, die Lebensmittel produzieren, und denen, die sie verkaufen, ist uns schon lange klar.

Und natürlich wird diese Marktmacht auch genutzt, um Bedingungen zu diktieren und Vereinbarungen einseitig nicht einzuhalten. Ich habe das auch persönlich als Gemüsebauer mehrmals erlebt. Wenn es genug günstigere Ware aus dem Ausland gab, war mein Salat plötzlich qualitativ nicht in Ordnung und wurde einfach zurückgeschickt. Wenn es keine günstigere Ware aus dem Ausland gab ist das interessanterweise nie passiert.
Ein Instrument, um fairere Preise zu erhalten und die Einhaltung von Vertragsbedingungen zu gewährleisten ist das Faire-Wettbewerbs-Bedingungen-Gesetz (FWBG), welches – unter grüner Regierungsbeteiligung beschlossen – seit 2022 die Rolle der Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette stärkt. Als Erstanlaufstelle wurde mit dem Gesetz das Fairnessbüro eingerichtet.

Die Bundeswettbewerbsbehörde kommt in ihrer Branchenuntersuchung zum Schluss, dass unlautere Handelspraktiken im nicht unerheblichen Maße vorkommen. Auch die jährlichen Tätigkeitsberichte des Fairnessbüros mit Zahlen und Beispielen aus Beratungsfällen belegen dies.

Wir fordern daher eine deutliche Verschärfung des Faire-Wettbewerbs-Bedingungen-Gesetzes, inklusive einer deutlichen Erhöhung der Strafen und ein Recht auf Branchenuntersuchung durch die Bundeswettbewerbsbehörde. Ein Antrag, eingebracht von den Grünen, liegt im Agrarausschuss des Nationalrats.