10.10.2025 EU-News

ÖVP stimmt in Brüssel gegen die Interessen der Landwirtschaf

GBB-Obmann Andreas Lackner: „In Österreich Bauernpartei, in Brüssel Agrarlobby – diese Doppelrolle ist ein Skandal.“

Im Europäischen Parlament wurde über zentrale Verbesserungen für Landwirtinnen und Landwirte abgestimmt. Ziel der EU-Verordnung ist es, ihre Position in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken – etwa durch verpflichtende schriftliche Verträge und mehr Transparenz bei der Zusammensetzung der Erzeugerpreise.

Trotz dieser klaren Zielrichtung hat die ÖVP im EU-Parlament mehrheitlich für Änderungsanträge gestimmt, die genau diese Verbesserungen abschwächen sollten.

„In Österreich inszeniert sich die ÖVP als Verteidigerin der bäuerlichen Interessen, in Brüssel arbeitet sie hinter den Kulissen daran, diese zu verwässern und stimmt gegen faire und transparente Rahmenbedingungen. Das ist schlicht ein Skandal“, kritisiert Andreas Lackner, Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Österreich. Und weiter: „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen Sicherheit und faire Preise – keine Politik, die sich an kurzfristigen Marktinteressen orientiert.“

Die gute Nachricht: Eine Mehrheit im EU-Parlament hat die schwächenden Änderungsanträge der Europäischen Volkspartei abgelehnt. Damit bleiben die wichtigsten Verbesserungen – verbindliche Verträge und transparente Preisbildung – Teil des Gesetzes.

„Das Abstimmungsverhalten der ÖVP ist trotzdem ein klares politisches Signal“, so Lackner. „Wer in Brüssel gegen faire Regeln für unsere bäuerlichen Betriebe stimmt, zeigt, dass schöne Worte vor Ort nicht zählen, wenn es um Entscheidungen geht.“

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern Österreich fordern von der ÖVP ein deutliches Umdenken: weg von Lippenbekenntnissen, hin zu echter Unterstützung für die bäuerlichen Betriebe – durch faire Preise, rechtliche Absicherung und Transparenz entlang der gesamten Wertschöpfungskette.