Bauernbund verspricht Unhaltbares – und weiß das genau

GBB-Obmann Andreas Lackner: „Bäuerinnen und Bauern haben Anspruch auf Ehrlichkeit – auch und ganz besonders vor der Kammerwahl.“

Wenige Tage vor der Landwirtschaftskammerwahl greift der steirische Bauernbund zu einem besonders durchsichtigen Mittel: Er verspricht öffentlich etwas, von dem er weiß, dass es rechtlich nicht haltbar ist. In einem aktuellen Facebook-Posting fordert Agrarlandesrätin und Bauernbund-Obfrau Simone Schmiedtbauer, die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel dürfe nur für heimische Produkte gelten.

„Frau Schmiedtbauer war EU-Abgeordnete. Sie weiß genau, dass eine Mehrwertsteuersenkung ausschließlich für heimische Lebensmittel gegen EU-Recht verstößt. Wer so etwas trotzdem fordert, sagt den Bäuerinnen und Bauern nicht die Wahrheit“, kommentiert Andreas Lackner, Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB).

Tatsächlich verbietet das EU-Binnenmarktrecht jede steuerliche Bevorzugung von Waren nach Herkunft. Genau deshalb wäre der richtige Hebel nicht eine scheinbare Steuerlösung, sondern das, worum sich gerade die ÖVP seit Jahren drückt: eine verbindliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnung – europaweit und lückenlos.

Das Vorgehen hat System. Immer wieder setzt der Bauernbund auf zugespitzte, faktisch unhaltbare Behauptungen, um Verunsicherung zu erzeugen. So erklärte der steirische Landwirtschaftskammerpräsident und Bauernbund-Spitzenkandidat Andreas Steinegger im Zusammenhang mit der EU-Entwaldungsverordnung, es müsse künftig „jeder Baum nummeriert werden – bis hin zum fertigen Produkt“. Eine Aussage, die mit dem tatsächlichen Inhalt der Verordnung nichts zu tun hat.

Tatsächlich würde die Entwaldungsverordnung erstmals für klare Transparenz bei importierten Rohstoffen wie Holz oder Soja sorgen. Davon profitieren gerade regional arbeitende Betriebe, die bestehende Umwelt- und Forststandards ohnehin erfüllen.

Ähnlich wurde beim Renaturierungsgesetz argumentiert: Dort war von drohender Lebensmittelknappheit, massiven Ertragseinbußen oder gar Enteignungen die Rede – obwohl diese Behauptungen wissenschaftlich widerlegt sind. Sachliche Einordnungen wurden bewusst ausgeblendet, um Stimmung zu machen.

„Das Ziel ist jedes Mal dasselbe: Verunsicherung erzeugen und Brüssel zum Feindbild erklären“, sagt Lackner. „So wird von eigenen politischen Versäumnissen abgelenkt.“

Fakt ist: Seit Jahrzehnten hält der Bauernbund alle zentralen agrarpolitischen Schaltstellen in der Hand – vom Ministerium bis zur Kammer. Gleichzeitig sind in Österreich rund 100.000 bäuerliche Betriebe verschwunden, vor allem kleinstrukturierte Familienbetriebe. Diese Entwicklung ist das Ergebnis politischer Entscheidungen – und für diese trägt der Bauernbund Verantwortung.

„Diese Landwirtschaftskammerwahl ist eine Richtungsentscheidung“, sagt Lackner. „Entweder weiter mit einer Politik, die Unhaltbares verspricht und mit Halbwahrheiten arbeitet – oder mit einer Interessenvertretung, die ehrlich sagt, was rechtlich möglich ist, und sich konsequent für faire Regeln einsetzt.“

Die Grünen Bäuerinnen und Bauern stehen für klare Herkunfts- und Haltungskennzeichnung, für transparente Regeln statt Scheindebatten und für eine Agrarpolitik, die kleinstrukturierte Familienbetriebe tatsächlich stärkt – wirtschaftlich und sozial.