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am 20. April 2016

Food Coops: zwischen Vereins- und Gewerberecht

Clemens Stammler - WKOÖ-Einschüchterungsversuche der Food Coops basieren auf dünnster Suppe

Die WKOÖ hat an die 5 bekanntesten Food Coops in Oberösterreich Briefe gesendet mit der Androhung von Klagen, falls diese für ihre Tätigkeit keine Gewerbescheine vorweisen können. Argumentiert wird dieses Vorgehen mit dem Gleichheitsprinzip. - Was für ihre Mitglieder gelte (vor allem den beitragsstärksten Mitgliedern der Großflächenmärkte wie Rewe und Spar), muss auch für Vereine und Einkaufsgemeinschaften wie den Food Coops gelten.

Äpfel mit Birnen vergleichen

Das Beispiel der Vorchdorfer Food Coop „Speis“ zeigt, dass sich der Verein zur Aufgabe gemacht hat, seinen rund 70 Mitgliedern und deren Familien (und nur diesen!) den Zugang zu regionalen, möglichst biologischen Lebensmitteln zu verschaffen. Das Vereinslokal „die Speis“ wird von der Gemeinde Vorchdorf angemietet. Neben Kochkursen und Vorträgen wird an 3 Stunden in der Woche die „Speis“ zum Umschlagplatz für regionale Lebensmittel, direkt vom Bauern. Weder die Organisatoren, sprich die Vereinsvorstände, erhalten eine Entschädigung für ihre Tätigkeit (auch keine Sachzuwendungen), noch kauft der Verein die Lebensmittel von den Bauern zu irgendwelchen Sonderpreisen. Den Mitgliedern wird lediglich das mühsame Zusammensuchen der regionalen Lebensmittel und damit zugleich auch den Bauern das mühsame Suchen der Kunden erleichtert. Supermarkt ist die "Speis" keiner. 

Wenn es um andere Werte als um den Profit geht 

Hinter dem Schreiben der WKOÖ steckt ein klarer Angriff auf die Landwirtschaft und das Dorfleben: Seit je her gab es gemeinschaftliche „Kühlhäuser“. Mit wem - und sei es mit 70 anderen Familien - sich die Leute ihre Speisekammer teilen, muss der Wirtschaftskammer herzlich egal sein! 

Die Food Coops schließen eine Lücke, die für die Großflächenmärkte nicht zugänglich ist. Nämlich wirklich regionale und saisonale Lebensmittel zusammenzustellen, die von Bäuerinnen und Bauern produziert wurden, die sie kennen und die sich bei der Arbeit zuschauen lassen. Die Umsätze der Food Coops, übrigens in Vorchdorf hoch transparent und bargeldlos, können niemals der „Aufreger“ für Großkonzerne sein. Viel eher ist es die Tatsache, dass trotz fehlendem Zwischenhandel der Preis der Lebensmittel meist höher als im Großflächenmarkt ist, da auf die faire Bezahlung der Bäuerinnen und Bauern geachtet wird. Dieses für den Kapitalmarkt unzugängliche Gedankengut und Vertrauen scheint beim LEH große Angst auszulösen. 

Food Coops - die verlässlicheren Partner der Bäuerinnen und Bauern 

Rabattschlachten, monatelange Zahlungsziele, Eigenmarken und der ständige Blick auf den Weltmarkt bei Preisverhandlungen. - All das ist den Food Coops fremd. Ihr Ziel ist es ihr Lebensumfeld zu verbessern oder zumindest zu erhalten. Diese Konsumentenvereine sind sich ihrer Verantwortung bewusst und versuchen durch ihr Verhalten die bäuerlichen Familienbetriebe in ihrer Region zu halten. Sie sind der ehrlichere Partner! Daher fordern wir Grüne Bauern und Bäuerinnen die Landwirtschaftskammer auf, sich voll hinter die Food Coops zu stellen und somit das klärende Gespräch mit der Wirtschaftskammer zu suchen. 

Denn auch rechtlich besteht keine Basis für das Schreiben der WKOÖ: Rechtlich ist die Suppe so dünn wie Quellwasser, da die Food Coops weder gewinnorientiert arbeiten, noch den Mitgliedern ein finanzieller Vorteil zu Teil wird, sind diese klar im Vereinsrecht beheimatet. Der Lebensmittelbehörde übrigens sind sie - entgegen der Meinung der WKOÖ - auch so unterstellt! 

So gleicht der PR-Effekt für die Food Coops jenem, den Heini Staudinger durch die Angriffe der FMA lukrierte.

LK wird aufgefordert, die Direktvermarktung zu stärken 

Bisher verstand sich die Landwirtschaftskammer gerne als Vertretung der großen Einheiten. Erst langsam sind auch in unserem Haus Veränderungen sichtbar. Mittlerweile spricht auch schon die konservative Agrarpolitik von der Qualitäts- und Nischenproduktion. 

Nun müssen diesen Worten auch Taten folgen. Die völlig absurde Urprodukteliste zum Beispiel, die seit der Steuerreform noch mehr Brisanz erhält. Nach dieser Liste ist eine Schweinehälfte ein Urprodukt. Wird die Sau gevierteilt ist sie bereits ein verarbeitetes Produkt und somit für den Landwirt Sozialversicherungspflichtig! Hier erwarten wir uns den gleichen Einsatz der Landwirtschaftskammer für unsere Bäuerinnen und Bauern wie jenen der Wirtschaftskammer für den Lebensmitteleinzelhandel. Zumal diese Ungerechtigkeiten tatsächlich dicke Suppe sind.

Hintergrundwissen zum Rechtsrahmen

Die Grünen haben im Parlament zu diesem Thema eine schriftliche Anfrage eingebracht, die weiteres Hintergrundwissen enthält: "Food Coops - Lebensmittelkooperativen: Regionales Wirtschaften ohne Gewinnabsicht" (Anfrage 9048/J)

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