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am 2. Dezember

NÖ LK Wahl 2020 Wählerverzeichnis

- - Einsichtnahme nur 02.12. bis 06.12.2019!

ACHTUNG: Für die NÖ Landwirtschaftskammerwahlen 2020 besteht nur in der Kalenderwoche 49, vom 02.12. - 06.12.2019 die Möglichkeit zur Einsichtnahme!

Die Einsichtnahme ist wichtig, da die jeweiligen Gemeinden entscheiden, wer im Verzeichnis enthalten ist. Und dabei orientiert man sich an den Listen der örtlichen Bezirksbauernkammern bzw. der Ortsbauernschaften, die vom Bauernbund dominiert sind.
Wenn also etwa die Ortsbauernschaft der Meinung ist, dass ein/e jeweilige/r Landwirt/in nicht "würdig" ist wählen zu gehen, dann kommt man gar nicht ins Verzeichnis - oder fällt mitunter sogar aus dem Verzeichnis!
Oft werden auch einfach nur die Listen vom letzten Mal übernommen, und wenn man nicht im Verzeichnis stand, muss eine Aufnahme für die aktuelle Version extra beantragt werden.

Also gleich auf die Gemeinde gehen und Einsicht nehmen!


Hinweis: die Einsichtnahme-Zeiten müssen nicht immer den offiziellen Amtszeiten entsprechen.

​Offizielle Kriterien für Voraussetzung der Kammerzugehörigkeit und das aktive Wahlrecht:

  1. Eigentümer von mind. 1 ha land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke
  2. Personen, die selbständige haupt- oder nebenberufliche Erwerbstätigkeit ausüben wenn für sie ein Einheitswertbescheid für land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit Einheitswert für öffentliches Vermögen von mind. 150€ erlassen wurde (Einheitswert für Grundbesitz wird für Besteuerung von Finanzamt festgestellt).
  3. Personen, die hauptberuflich selbständig land- und forstwirtschaftlich erwerbstätig sind (- mehr als 50% aus LW Tätigkeit)
  4. Familienangehörige, die in Land- und Forstwirtschaft tätig sind (unabhängig vom Entgelt) und deshalb der Pflichtversicherung nach Bauern-Sozialversicherung (BSVG) oder Pensionsversicherung unterliegen (sofern nicht Landarbeiterkammerzugehörig) oder in Berufsausbildung sind.
  5. Grundwehr- und Zivildiener sofern davor kammerzugehörig
  6. Pensionisten, die in den letzten 25 Jahren vor Pensionierung mind. 20 Jahre in der BSVG pflichtversichert waren
  7. Land- und forstwirtschaftliche Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und ihre Verbände
Wichtige Termine!
- 06.12.2019: Ende der Auflegung des Wählerverzeichnisses (§18, Abs.1)
- 11.12.2019: Ende der Frist für Berichtigungsanträge (§20, Abs.1)
- 18.12.2019: Entscheidung der Gemeindewahlbehörde über Berichtigungsanträge (§22, Abs.1)​
- 26.02.2020: Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte schriftlich (Deadline) (§44, Abs.1)
- 28.02.2020: Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte mündlich (Deadline) (§44, Abs.1)
- 01.03.2020: Wahltag!
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    Kontakt und Infos: 
    bauern@gruene.at (Österreich) bzw. karl.breitenseher@gruene.at (NÖ)​
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