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am 27. Oktober 2016

Neue Einheitswerte: Sozialversicherungsbeiträge senken!

Michael Johann - Steigende Abgaben bei sinkendem Einkommen

​Die Lage vieler Bäuerinnen und Bauern ist durch die seit fünf Jahren sinkenden Einkommen ohnehin schon mehr als angespannt. Durch die neuen Einheitswerte drohen nun gerade mittleren und kleinen Betrieben noch höhere Abgaben. Die Pläne sind nicht akzeptabel, die Einheitswertfeststellung und die Beitragsberechnung zur bäuerlichen Sozialversicherung müssen gründlichst überarbeitet werden.

massive Benachteiligung von kleinbetrieben

Schon jetzt haben laut Grünem Bericht 2016 (Bericht des Landwirtschaftsministeriums über die Situation der Land- und Forstwirtschaft) knapp ein Viertel aller bäuerlichen Betriebe negative Betriebsergebnisse in der Landwirtschaft. Die geplante Reform der Einheitswerte würde die Situation für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen weiter verschlechtern. Einheitswerte sind pauschalierte Ansätze für bäuerliche Betriebe, die als Basis für Steuern und Sozialabgaben dienen. Im Rahmen der Neuberechnung wird künftig ein Drittel der Direktzahlungen (ein Teil der Subventionen) zum Einheitswert dazugerechnet. Das führt dazu, dass BäuerInnen deutlich höhere Sozialversicherungsbeiträge, aber auch mehr Grund- und Einkommenssteuer und Kammerumlage zahlen müssten. 

auswirkungen der einheitswerterhöhung

Viele GrundeigentümerInnen erhalten dieser Tage die neuen Einheits­wertbescheide, aber die Freude darüber hält sich in Grenzen. Bei einem Anstieg der Einheitswerte kommt es ab Jahresbeginn 2017 zu einer Erhöhung von Sozialversi­cherung, Grundsteuer, Familienlas­tenausgleichsfonds, Grundsteuer, Einkommenssteuer und Landwirt­schaftskammerumlage.

Die Grünen Bäuerinnen und Bau­ern haben die Bescheide analysiert und festgestellt, dass speziell die kleinen und mittleren Betriebe stark negative finanzielle Auswirkungen durch die Einheitswerterhöhung haben werden. Der angekündigte einmalige Verzicht der Sozialversicherung auf eine Quartalszahlung kann Verluste nicht kompensieren und Ungerechtigkeiten nicht ausgleichen.

Auch dass die Sozialversicherung ab Ende 2018 jährlich 15 Millionen Euro an besonders hart getroffene KleinbäuerInnen zurückzahlen will, kann Verluste nicht kompensieren und Ungerechtigkeiten nicht ausgleichen. Denn angesichts der vielen Anspruchsberechtigten werden pro Betrieb wohl nur 250 bis 300 Euro zurückfließen, maximal werden es 600 Euro sein. 

VERGLEICH zeigt unterschiedliche belastungen

Wir haben untersucht, wie sich eine Einheitswerterhöhung von 1000.- Euro auf drei unterschiedlich große Betriebe auswirkt. Ein Betrieb mit einem "alten" Einheitswert von 5000.- Euro muss bei einer Einheitswerterhöhung um 1000.- Euro 788.- Euro an zusätzlichen Steuern und Abgaben zahlen. Ein Betrieb mit einem "alten" Einheitswert von 15.000 Euro hingegen nur 468.- Euro und ein Großbetrieb mit 130.000 Euro Einheitswert gar nur 19.- Euro jährlich. Der kleinere Betrieb wird also bei derselben Einheitswerter­höhung fast 40 Mal so stark belas­tet wie der Großbetrieb. Auch die zu erwartende Rückerstattung der Sozialversicherung (etwa 250-300 Euro) kann die Mehrbelastung des Kleinbetriebes bei Weitem nicht kompensieren. 

wer profitiert?

Das Ziel der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ist es, die Finanzen der Sozialversicherung der Bauern (SVB) zu sanieren. Aufgrund des bäuerlichen Strukturwandels gibt es immer weniger BeitragszahlerInnen, aber immer mehr bäuerliche PensionistInnen. Durch die geplante Erhöhung der Einheitswerte wird die Sozialversicherung nun deutlich mehr Geld bekommen, wobei diese Mehreinnahmen fast ausschließlich durch Beiträge der kleinen und mittleren Betriebe zustande kommen.

Weitere Profiteure der Reform sind die Landwirtschaftskammern. Sie bekommen für jede Erhöhung des Einheitswertes um 1000 Euro 10 Euro mehr Kammerbeitrag. Da sich die Landwirtschaftskammern seit Jahren nicht mehr aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren können und sie von Zuwendungen der Länder abhängig sind, kommt diese Einheitswerterhöhung für sie sehr gelegen. 

wir grüne wollen:
  • eine Reparatur der Einheitswertfeststellung: Hier muss anhand konkreter Beispiele überprüft werden, ob die Einheitswerte die tatsächliche Ertragsfähigkeit der Betriebe widerspiegeln, insbesondere auch, ob die Einbeziehung der Förderungen nicht zu einer völligen Verzerrung der Einheitswerte führt.
  • die Reparatur der Beiträge zur bäuerlichen Sozialversicherung. Auch hier muss überprüft werden, ob die Umrechnung der Einheitswerte in die Beitragsgrundlage die tatsächliche Ertragsfähigkeit des Betriebes widerspiegelt. Hier muss es zu einer Entlastung der am stärksten betroffenen Betriebe mit 5100-10.000 Euro Einheitswert kommen.
  • Um eine sorgfältige Reparatur des fehlgeleiteten Einheitswert- und Sozialversicherungssystems zu ermöglichen, fordern wir eine Verschiebung des Inkrafttretens der Berechnung der SVB-Beiträge auf Basis der neuen Einheitswerte um ein Jahr (das bedeutet ein Inkrafttreten ab dem 1.1.2018).


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