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am 25. September

Glyphosat: Antrag auf bindende Stellungnahme

Clemens Stammler - Wir beantragen eine bindende Stellungnahme Österreichs gegen die Zulassungsverlängerung. Es muss noch vor der Wahl eine Garantieerklärung der Bundesregierung gegen Glyphosat und Neonics geben.

Wir stehen vor einer fundamentalen EU Entscheidung zu Glyphosat und unsere Vertreter halten sich zurück. Wir Grüne fordern von der Bundesregierung und insbesondere von Minister Rupprechter vor der Wahl eine Garantieerklärung gegen Glyphosat und auch Neonics, weil diese für unsere Umwelt und unsere Gesundheit schädlich sind!

Eine klare Ablehnung gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist gerade jetzt von größter Bedeutung. Nachdem die EU-weite Zulassung für Glyphosat regulär Ende 2015 ausgelaufen wäre und mehrere Versuche der EU-Kommission, diese um bis zu 15 Jahre zu verlängern, keine qualifizierte Mehrheit gefunden haben, wurde die Zulassung nun vorläufig bis Ende 2017 verlängert. Die EU-Kommission startet Anfang Oktober nun den nächsten Anlauf, die Zulassung für weitere 10 Jahre zu verlängern. Sie will die Verlängerung aber nur bei qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten durchwinken - kommt diese nicht zustande, könnte die Zulassung mit Ende des Jahres auslaufen. Andere Mitgliedstaaten - etwa aktuell Frankreich sagen klar Nein zu Glyphosat – Österreich fehlt diese klare Haltung.

Eine europaweiten Glyphosat-Ausstieg wäre auch eine große Chance für die heimische Landwirtschaft: Auch wenn sich noch viele BäuerInnen eine Landwirtschaft ohne Glyphosat nicht vorstellen können, ist es gerade für Österreich wichtig, auf nachhaltige Qualitätsproduktion zu setzten. Es ist und bleibt die alleinige Chance für die BäuerInnen unseres Landes, sich klar und deutlich, glaubwürdig und kompromisslos von der Massenerzeugung loszusagen. Biologische Landwirtschaft kommt ohne Glyphosat aus!


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