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am 23. Dezember 2016

GAP nach 2020

Wolfgang Pirklhuber - Die Gemeinsame Agrar- und Ernährungspolitik der EU braucht eine grundlegende Umorientierung

Wirkungsweise der aktuellen GAP 2014-2020

Die derzeitige Agrarpolitik der EU ist weltmarktorientiert. Sicherungsnetze für Kleinbetriebe sind kaum vorhanden und sollen in der Regel nur den Ausstieg dieser Betriebe finanziell erleichtern. Die Ökologisierung wird der Industrialisierung untergeordnet. Die Möglichkeit der Umschichtung von Direktzahlungen zugunsten kleinerer Betriebe bis 30 Hektar wurde den Nationalstaaten freigestellt, statt verpflichtend vorgesehen. Importe von Agrarprodukten (z.B. Sojaschrot oder Orangensaftkonzentrate) werden hinsichtlich ökologischer oder sozialer Kriterien nicht ausreichend bewertet oder beschränkt. Diese Form der Agrarpolitik dient vorwiegend den großen Nahrungsmittelkonzernen, die primär billige und austauschbare Rohstoffe für ihre Markenstrategien einkaufen möchten.

Handlungsbedarf

Qualitative Lebensmittel müssen auch kostendeckende Preise für die Bäuerinnen und Bauern erzielen. Dies muss prioritäres Ziel der EU-Agrarpolitik werden. Das ist flächendeckend nur möglich wenn eine Ökologisierung und Diversifizierung der Produktion, Effizienz bei den Förderprogrammen und die Solidarität der Gesellschaft gewährleistet ist. Der Ausbau des biologischen Landbaus bei gleichzeitiger Vertiefung alternativer Vermarktungsformen muss in der GAP prioritär vorangetrieben werden. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft, ein europäischer Eiweißplan und ein qualifizierter Außenschutz sind notwendige Rahmenbedingungen dafür. Nach dem Klimavertrag von Paris ist der Humusaufbau in unseren Böden ebenso wichtig wie ein Stopp der industriellen Tierhaltung und eine schrittweise Veränderung unseres Ernährungsverhaltens.

2-Säulen-Modell

Das 2-Säulen-Modell der GAP ist historisch gewachsen, aber politisch nicht sakrosankt. Wichtig ist uns, dass die gesamten Finanzmittel der EU für die Landwirtschaft nicht wieder gekürzt, sondern sinnvoll umgeschichtet werden – sowohl in sozialer Hinsicht, als auch von der 1. Säule der Direktzahlungen hin zur 2. Säule der ländlichen Entwicklung. Ergänzungen im Bereich der Marktpolitik (z.B. Milchmengensteuerung) sind jedoch wichtig. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen und nicht weitere Deregulierungen oder unnötige Bürokratisierung!

Öffentliches Geld für öffentliche Güter

Der Slogan „Public money for public goods“ findet unsere volle Zustimmung, allerdings darf nicht vergessen werden, dass die reale Lebenssituation der bäuerlichen Betriebe derzeit in einem großen Umfang von Direktzahlungen abhängt. Für uns ist die Erhaltung der bäuerlichen Arbeitsplätze auch im öffentlichen Interesse – Stichwort Ernährungssouveränität.

Standardisierter Arbeitszeitbedarf

Standardisierte Arbeitszeit-Kalkulationen für Betriebe können eine Hilfe darstellen, um Ungleichgewichte im Fördersystem zu erkennen und Maßnahmen zu ergreifen diese auszugleichen. Eine mögliche Diskriminierung von Bäuerinnen und Bauern im Nebenerwerb durch solche Modelle ist jedoch nicht ganz auszuschließen. Wichtig ist, die Freiheit der betrieblichen Entwicklung im Rahmen einer ökologischen Kreislaufwirtschaft und den Erhalt des bäuerlichen Arbeitsplatzes in den Mittelpunkt der nächsten GAP-Reform zu stellen.

Marktregulierungen

Marktregulierungen sind in zweierlei Hinsicht wichtig: Einerseits was die Produktionssteuerung (Menge) – andererseits was die Qualitäten (Standards) der Produkte betrifft. Voraussetzung dafür, dass Marktregulierungen tatsächlich greifen, ist jedoch die Etablierung eines gewissen Außenschutzes. Produkte, die europäischen Standards nicht genügen, sollen in Zukunft auch nicht mehr importiert werden dürfen!

Obergrenzen und Modulation/Degression

​Die Umschichtung von Direktzahlungen – sprich die stärkere Förderung der ersten 30 Hektar landwirtschaftlicher Fläche bei gleichzeitiger Degression für die Flächen darüber hinaus muss im Rahmen eines EU-weit verbindlichen Modells umgesetzt werden. Die bisherigen Obergrenzen sind deutlich zu senken! 

Programm für Ländliche Entwicklung

Die starke Anhebung des Gesamtvolumens der Investitionsförderungen um 25 % trägt zu einer eminenten Förderdisparität zwischen Wachstumsorientierten (ca. 16 % der österreichischen Betriebe) und jenen die den Bestand erhalten wollen (etwa 2/3 der Betriebe) bei. Eine moderate Verwendung der Mittel der ländlichen Entwicklung für soziale Dienstleistungen und Ausbau von Breitbandnetzen ist dann vertretbar, wenn die ÖPUL-Mittel wieder erhöht werden und die Preissituation für landwirtschaftliche Produkte sich nachhaltig stabilisiert.

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