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am 21. Jänner

Bio, Regionalität und Nachhaltigkeit sind die Zukunft der Land­wirt­schaft

- Mit gestärkten Grünen Bäuerinnen und Bauern zu einer echten Agrarwende in OÖ

LWK-Wahl 21 Engl, Stammler, Kaineder
Foto (vlnr.) : Dagmar Engl, Clemens Stammler, Stefan Kaineder

STV. LANDESSPRECHERIN DAGMAR ENGL 

Am 24.Jänner wird das Kräfteverhältnis in der OÖ. Landwirtschaftskammer neu bestimmt. Das Ergebnis dieser Wahl wird mitdefinieren, welchen Weg die heimische Landwirtschaft beschreitet, welche Schwerpunkte gesetzt und wie sehr Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden. Und sie wird auch zeigen, welchen Position Oberösterreich in einem Bereich einnimmt, der essentiell für Gesellschaft und Umwelt ist aber zugleich immer größeren Herausforderungen gegenübersteht. 

„Die Landwirtschaft steht vor grundsätzlichen Fragen. Die Antworten darauf werden maßgeblich sein, nicht nur für die Zukunft unserer BäuerInnen, sondern für uns alle. Wird das bekannte landwirtschaftliche System beibehalten mit allen seinen Folgen und Zwängen. Oder gibt es eine deutliche Kurskorrektur, die neue Entwicklungen aufnimmt und Chancen nutzt. Wir Grüne treten an, um genau das voranzutreiben. Wir treten an, um Grüne Politik auch in der Landwirtschaft zu stärken und umzusetzen. Denn wir brauchen eine Agrarwende. Ein weiter so wie bisher kann und darf es nicht geben“, betont die stellvertretende Landessprecherin Dagmar Engl. 

Die Landwirtschaft ist Fundament unserer Nahrungsversorgung und Säule der Ernährungssicherheit. Sie ist dabei aber einem System eingepfercht, in dem vorrangig die Masse zählt und nicht der Wert. In dem Großproduktion und Kosten die bestimmenden Faktoren sind und nicht Qualität und Umweltverträglichkeit. Es ist ein System, das damit immer mehr kleineren Landwirtschaften die Existenz raubt. „Seit Jahren erleben wir ein Höfesterben auch in Oberösterreich. Immer mehr BäuerInnen geben auf, weil sie Massenproduktion und Billig-Importen überrollt werden und von ihrer harten Arbeit nicht mehr leben können. Das müssen wir ändern und dafür müssen wir Landwirtschaft neu denken und neu gestalten. Die Landwirtschaftskammer muss hier mitziehen und als wichtiger Player auftreten. Das gelingt nur mit gestärkten Grünen“, betont Engl.   

Oberösterreich als Vorreiter einer nachhaltigen Landwirtschaft etablieren

Fakt ist, dass die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft niemals mit der industriellen Landwirtschaft und deren Produktionsweisen mithalten kann und auch nicht soll. Vielmehr gilt es als Vorreiter eines Agrarwesens aufzutreten und die damit verbundenen Chancen zu nutzen. „Diese liegen in Bio, Regionalität und Nachhaltigkeit. Das muss gestärkt und als Kontrapunkt zu großindustriellen Landwirtschaft, Massentierhaltung und Chemie ausgebaut werden. Mit Förderungen, Investitionen und Bewusstseinsbildung. Viele bäuerliche Betriebe in Oberösterreich zeigen dies bereits erfolgreich vor und dies wird von den KonsumentInnen auch goutiert. Diese Weg wollen und werden wir mit aller Kraft unterstützen“, betont Engl und sieht einen massiv steigenden Rückhalt in der Bevölkerung für diesen Kurs. 

Die Landwirtschaft als zentrales Instrument für den Klimaschutz stärken

Für Engl ist es überfällig, dass die Landwirtschaft sich in der Mega-Frage des Klimaschutzschutz positioniert und ihre Verantwortung übernimmt. Denn Auswirkungen der herkömmlichen exzessiven Landwirtschaft auf das Klima sind evident. Großindustrielle Landwirtschaft, Massentierhaltung und Chemieeinsatz untergraben nicht nur Tier-, Boden- und Umweltschutz. Sie sind laut Sonderbericht des Weltklimarats auch für 23 Prozent der vom Menschen verursachten klimaschädlichen Gase verantwortlich und befeuern damit den Klimawandel. „Diese Fakten kann man nicht wegleugnen. Sie zeigen die ganze verheerende Wirkung einer rein auf Profit ausgerichteten Agrarindustrie. Wir müssen dies Entwicklung nicht nur stoppen sondern umkehren, in dem wir die Landwirtschaft zu einem zentralen Instrument für den Klimaschutz machen. Die Landwirtschaft hat die Klimakrise mitverursacht, sie kann auch helfen, sie zu lösen“, betont Engl.

Selbstverständlich kann die heimische Landwirtschaft nicht alleine der Problemlöser sein. Es geht hier um ein komplexes System auf vielen Ebenen. Um einen Wandel herbeizuführen, ist die EU mit ihrer Förderpolitik ebenso gefordert wie der heimische Gesetzgeber und die öffentliche Hand mit ihren Vergaberichtlinien. „Aber die OÖ. Landwirtschaft ist Teil dieses Ganzen und ihre VertreterInnen haben es in der Hand, lenkend zu agieren. Nichts zu tun, nichts zu ändern ist die eine, unbefriedigende Option. Wir Grüne stehen für die andere Option. Zu handeln, zu verändern, sukzessive die Landwirtschaft in andere, nachhaltige, Boden- und Klima-verträgliche Bahnen zu lenken. Dafür wollen und werden sich die Grüne in der Landwirtschaftskammer einsetzen, je gestärkter desto schneller werden wir die Ziele erreichen“, betont Engl.


 NABG CLEMENS STAMMLER

SPITZENKANDIDAT DER GRÜNEN BÄUERINNEN UND BAUERN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 2021

Die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft sind ebenso enorm wie das Ausmaß der nötigen Änderungen. „Viele Bäuerinnen und Bauern in Obersterreich stehen nicht nur vor einem normalen Berg von Problemen, sondern geradezu vor einem 8000er. Wir müssen an etlichen Hebeln ansetzen, um einen neuen, nachhaltigen und existenzsichernden Kurs für die heimische Landwirtschaft einzuschlagen und erfolgreich umzusetzen. Das sehen wir Grüne BauerInnen als unsere ureigendste Aufgabe und dafür wollen wir uns gestärkt in der neu zu wählenden Landwirtschaftskammer mit aller Kraft einsetzen“, betont der Obmann und Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern für die LWK Wahl, NAbg. Clemens Stammler. 

Die Instrumente für eine Agrarwende in Oberösterreich

Stärkung einer nachhaltigen, biologischen und regionalen Landwirtschaft

Oberösterreichs kleinstrukturierte Landwirtschaft ist selbstredend außer Stande, mit Agrar-Großproduzenten mitzuhalten. Alle weiteren derartigen Versuche führen zu einem weiteren Preiskampf, bei dem die heimischen BäuerInnen den Kürzen ziehen und noch massiver unter Druck geraten. Ziel muss es sei, diese Gegensätzlichkeit als Chance zu begreifen. „Wir müssen auf Qualität und Wertigkeit setzen, statt auf Quantität und Billigware. Die Zukunft der heimischen Landwirtschaft liegt in Bio, Nachhaltigkeit und Regionalität. Das ist sozusagen der Markenkern, die den wir sukzessive stärken und ausbauen müssen“, betont Stammler. Dies gelingt nur mit Unterstützung und ganz konkreten Maßnahmen der Politik.

  • Verpflichtende Regionalquote von mindestens 80 Prozent, davon mindestens 50 Prozent Bioanteil jeweils für Milch, Fleisch, Eier, Getreide, Gemüse und Obst in der öffentlichen Lebensmittelversorgung des Bundes und der Länder.

  • Transparente Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und im Handel, auch bei verarbeiteten Produkten

  • Etablierung der mobilen, stressfreien Weideschlachtung

  • Förderung der Direktvermarktung

  • Kein Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Futtermittel, Saatgut und lebenden Organismen, auch für die „neue Gentechnik“ gilt das Vorsorgeprinzip!

„Dies ist ein zentrales Maßnahmenbündel, das den heimischen BäuerInnen den Rücken enorm stärkt. Es sorgt dafür, dass Lebensmittel und Tiere nicht mehr über enorme Strecken gekarrt werden müssen, sondern die Regionalität ins Zentrum rückt. Dass bei der Besorgung nicht mehr nur der Preis entscheidet, Bioqualität forciert wird und das Kaufverhalten der KonsumentInnen noch näher an die bäuerliche Produktion rückt“, betont Stammler.

Der neue Kurs braucht eine ökologische und soziale Förderpolitik

​Diesen Kurs umzusetzen, bedeutet eine neue Förderpolitik zu etablieren. Denn mit dem bisherigen Fördersystem wird eine Stärkung der biologischen, regionalen und nachhaltigen Landwirtschaft nicht gelingen. Einem Fördersystem, das Großbetriebe bevorzugt und Massenproduktion noch immer belohnt. 

  • Öffentliches Geld für öffentliche Leistung: Farm to Fork und Green Deal müssen wesentliche Bestandteile der Förderpolitik werden
  • Doppelte Prämie für die ersten 20ha.

  • Obergrenze für Fördergelder (capping)

  • Regionale und alternative Verarbeitung und Vermarktung fördern (z.B. Food-Coops, Gemeinschafts-Verarbeitungsräume)

  • Doppelte Förderung für Umstieg von Anbindehaltung auf Laufstall, von Vollspaltenboden auf Einstreubucht, von Konventionell auf Bio.

  • Förderung für abgestufte Grünlandnutzung und Lebensleistungs-Nutztierzucht

  • Jährliche Evaluierung der Fördereffekte – kein Geld für Placebo-Maßnahmen

 „Einen nachhaltigen Wandel in der Landwirtschaft wird es nur mit einem Wandel in der Förderpolitik geben. Die kleinen heimischen Betriebe sind ohnehin schon enorm unter Druck. Man kann nicht erwarten, dass sie sich umorientieren und damit auch Risiken eingeben, wenn die Fördergelder weiter vor allem in große Betriebe und alte Strukturen fließt.  Es liegt in der Verantwortung der zuständigen Politik, diesen Prozess zu begleiten und zu unterstützen. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern werden dies mit aller Vehement einfordern“, betont Stammler. 

Durch neue Raumordnung Agrarland schützen und erhalten 


​Agrarland ist das wichtigste landwirtschaftliche Gut. Aber es wird beständig und bedrohlich weniger. In OÖ werden täglich 2,2 ha Boden für Bau- und Verkehrszwecke umgewidmet, 0,9 ha davon werden in der Folge versiegelt. Das hat dramatische Folgen - fehlen doch damit auch wertvolle Flächen zur Lebensmittelproduktion. Um diesen drastischen Bodenverbrauch zu stoppen sind einschneidende Maßnahmen unumgänglich. 

  • Keine neuen Supermärkte mehr auf der Grünen Wiese

  • Tief- und Hochgaragen statt Freiflächenparkplätze bei Einkaufszentren und Betriebe

  • Im Baubescheid verankerte Rückbauverpflichtung für Gewerbe- und Industriebauten bei mehr als 5 Jahren Leerstand

  • Verpflichtende Ausweisung landwirtschaftlicher Vorrangflächen

  •  Förderung für Gemeinden zur Ortskernbelebung und eine effektives Leerstandsmanagement

  • Landgrabbing verhindern: Gesetzlicher Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Investoren und Spekulanten 

„Wo unser Essen wächst, darf nicht mehr gebaut werden. Wertvollste Fläche für die Lebensmittelversorgung dürfen nicht Asphalt und Beton geopfert werden. Das ist zentrale Aufgabe und ganz klare Forderung der Grünen. Eine Forderung die wir Grüne auch eindringlich in der Diskussion um das neue Raumordnungsgesetz vorgebracht haben. Aber die schwarz-blaue Landeskoalition hat schließlich eine Novelle beschlossen, die völlig ungeeignet ist, unseren Boden zu schützen. Ein neues Raumordnungsgesetz mit nachhaltigen Maßnahmen ist daher unumgänglich, wenn wir unser Agrarland und damit die wichtigen Anbauflächen erhalten wollen. Und daran werden wir Grüne arbeiten“, betont Stammler. 


Soziale Absicherung der Bäuerinnen und Bauern


Existenzsichernde landwirtschaftliche Arbeit ist nur möglich mit sozialer Sicherheit und adäquaten, leistbaren Abgaben. Beides ist derzeit nicht der Fall. Neben dem finanziellen Druck durch Dumpingpreise und Billigkonkurrenz sorgen hohen Sozialabgaben und mangelnde soziale Absicherung gerade bei kleineren Betrieben für große Probleme und Unsicherheiten. Immer mehr BäuerInnen sehen sich außerstande, unter diesen Bedingungen ihre Beitriebe fortzuführen. 

  • Leistbare Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere Betriebe. Neuevaluierung der Einheitswerte als Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge

  • Rechtliche Rahmenbedingungen und Förderungen schaffen, um überbetriebliche MitarbeiterInnen zu ermöglichen (mehrere Höfe teilen sich eine Arbeitskraft).

  • 100% Kostenübernahme für die Ersatzkraft im Krankheitsfall durch die SVS

„Es muss endlich Fairness geben. Wir müssen ein gerechtes System schaffen, in dem nicht kleine und mittlere Betriebe verhältnismäßig mehr Abgaben zahlen als große. Und wir müssen ein Sicherheitsnetz für die BäuerInnen schaffen, das deren Existenz auch in Krankheits- und anderen Ausnahmesituationen sicherstellt“, betont Stammler. 


Eine neue Vertretung, die die Interessen ALLER Bäuerinnen und Bauern vertritt 

Oberösterreich BäuerInnen brauchen eine starke und gerechte Interessensvertretung. Eine Vertretung, die nach vorne blickt, Veränderungen abschätzt und auch sich selbst im Sinne der BäuerInnen weiterentwickelt. Vor allem eine Vertretung, die die Interessen ALLER BäuerInnen vertritt und sich für alle Belange einsetzt. „Aber wir haben mit dem Bauernbund eine Monokultur, die rundherum wenig wachsen lässt. Es ist eine Dominanz, die der Weiterentwicklung der Landwirtschaft nicht gut tut. Mit dieser Vormachtstellung werden der Status quo einzementiert und Veränderungen massiv erschwert bis unmöglich gemacht. Wir wollen als Grüne ein immer stärkeres Gegengewicht zu diesem ÖVP-Machtlock werden. Nur dann kann der Dampfer Landwirtschaftskammer seinen Kurs ändern“, betont Stammler. 

In diesem Sinn werden die Grünen Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin eine Reform des Landwirtschaftskammerwahlrechts einfordern. Ein jüngster Vorstoß der Grünen wurde in diesem Jahr im Unterausschuss Landwirtschaft von der ÖVP abgeblockt. Die Chance für eine Weiterentwicklung des LK-Rechts in Richtung mehr Demokratie schon für die anstehende LWK-Wahl wurde damit vertan.

„Eine Agrarwende braucht etliche Veränderungen. Dazu zählt auch, demokratische Prozesse in der Landwirtschaftskammer auszubauen, Machtverhältnisse zu ändern und die Meinungsvielfalt zu stärken. Das gibt den nötigen Rückhalt, um die überfälligen neuen Wege in der heimischen Landwirtschaft einzuschlagen“, betont Stammler und verweist auf eine Besonderheit beim Antreten der Grünen. 

Denn die Grünen Bäuerinnen und Bauern ziehen mit der weiblichsten Liste aller Zeiten in die Landwirtschaftskammerwahl. „Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer umfasst 34 Kammerrätinnen und Kammerräte. Die Liste der Grünen Bäuerinnen ist bis dahin paritätisch. Für uns sind die Bäuerinnen sind nicht nur DIE tragende Säule auf den Höfen. Ihre Anliegen und Bedürfnisse im Leben am Land braucht auch ihre starke Stimme in der Agrarpolitik“, betont Stammler.

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