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am 20. November 2017

Bäuerliche Interessen - aus Kammern oder Lobbies?

Clemens Stammler - Die neue Regierung gefährdet die bäuerliche Landwirtschaft!

Geschickter Schachzug von Sebastian Kurz, die bäuerliche Agrarpolitik zu schwächen, ohne Kritik aus den eigenen Reihen zu befürchten: Bei der Listenerstellung vor der Wahl verstand er es, genug Funktionäre der Bünde ins Boot zu nehmen, um die Entmachtung der Bünde selbst im Stillen zu belassen.

Vom Bauernbund (BB) kommend sind 16 Mandatare in das Parlament eingezogen. Nicht nur dass diese BB Mandatare weder im Koalitionspartner noch in den Oppositionsparteien ernstzunehmende agrarische Auseinandersetzungen erwarten können. Womöglich werden sie auch ihrer Werkzeuge beraubt, denn Sebastian Kurz stellt mit der Sozialpartnerpartnerschaft auch die Legitimation der Bauernkammern in Frage.

Dabei ist gerade in der Landwirtschaft, wo der Wähleranteil nur mehr rund 1,5% ausmacht, die Interessensvertretung durch die Kammer existenziell! Man denke nur an die hunderten Gesetzesbegutachtungen und Stellungnahmen jährlich!

Grüne fordern Stärkung statt Schwächung der Kammern

Die Ausschüsse der Landwirtschaftskammer Österreich werden zum Beispiel noch immer nach gutdünken von den Präsidenten (sic!) der Landwirtschaftskammern besetzt. „So bestehen die Ausschüsse ausschließlich aus FunktionärInnen des Bauernbundunds und wiederspiegeln damit in keiner Weise die Wahlergebnisse der Länderkammern. Eine Demokratisierung dahingehend würde die Kammer gegenüber dem Gesetzgeber stärken. Unsere Forderung nach einer Bundeslandwirtschaftskammer bleibt selbstverständlich aufrecht!

Gerüchte über Superministerium bleiben hoffentlich Gerüchte

Einige Medien spekulierten darüber das Kurz ein Superministerium im Sinne von Zusammenschluss des Wirtschaftsministeriums mit dem Bmlufw andenkt.

Damit würde die (klein) bäuerliche Landwirtschaft in einer Sektion im Wirtschaftsministerium, neben Export- und Verarbeitungsindustrie verkommen.

Die Ernährung der Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln mit gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der Kulturlandschaft würde den Konzerninteressen leichter zum Opfer fallen.

Damit auch (klein-)bäuerliche Familienbetriebe von der Politik Gehör finden, braucht es starke Landwirtschaftskammern und eine grüne, bäuerliche Opposition!


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