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am 21. Jänner

Aktuelles Wahlrecht ist kompliziert, unübersichtlich und provoziert Fehler

Clemens Stammler - Abgewiesen und doch wahlberechtigt: Fall in Bezirk Grieskirchen zeigt den immensen Reformbedarf beim Landwirtschaftskammerwahlrecht

„Ein Landwirt will bei den Kammerwahlen wählen. Zuerst bekommt er keine Briefwahlunterlagen, er sei aus dem System gelöscht und darf nicht wählen heißt es auf der Gemeinde. Erst auf unseren Druck stellt sich heraus, dass er doch wahlberechtigt ist. So geschehen in Waizenkirchen. Dies zeigt einmal mehr, dass das Wahlsystem eine Baustelle ist. Es ist kompliziert, unübersichtlich, provoziert Fehler und muss dringendst reformiert werden. Das ist eine der Aufgaben, die eine starke Grüne Vertretung in der Landwirtschaftskammer mit aller Konsequenz weiterverfolgen wird“, betont der Obmann und Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern für die LWK Wahl, NAbg. Clemens Stammler. 

Konkret wurde dem betroffenen Landwirt auf der Gemeinde mitgeteilt, er besitze weniger als 2ha, sei nicht wahlberechtigt, habe deshalb keine Wahlunterlagen bekommen und sei aus dem System gelöscht worden. Später behauptete die Gemeinde sogar, der Betroffene wäre nie im WählerInnen-Verzeichnis gelistet gewesen. Auf eingehende Nachfragen der Grünen BäuerInnen bei der Wahlbehörde, hat diese die Landwirtschaftskammer kontaktiert. Dabei wurde festgestellt, dass der Landwirt im WählerInnen-Verzeichnis registriert und wahlberechtigt ist. 

Versehen oder Absicht?

„Ohne hartnäckige Nachfrage wäre ein Landwirt um sein Wahlrecht gebracht worden. Ist es ein Einzelfall und gibt es mehrere? Diese Frage muss man sich natürlich stellen. Dies passiert nur, weil man seit Jahren an einem Wahlsystem festhält, das intransparent, schwer überprüf- und nachvollziehbar ist“, betont Stammler. 

Die widersprüchlichen Aussagen der Gemeinde machen stutzig. „Der Verdacht liegt nahe, dass versucht wurde möglichst viele Wahlberechtigte in ihrem Gebiet zu listen, denn dadurch erhöht sich die Mandatszahl im Ortsbauernausschuss. Die im Wahlverzeichnis belassenen, aber laut dem Landwirtschaftskammergesetz eigentlich nicht Wahlberechtigten nicht über ihr Wahlrecht zu informieren, verstärkt nur den Verdacht.“ so Stammler.

Die Anzahl der Mitglieder des Ortsbauernausschusses beträgt in Ortsbauernschaften mit bis zu 400 Wahlberechtigten 7, von 401 bis zu 600 Wahlberechtigten 9, mit über 600 Wahlberechtigten 11. Die Zahl der Wahlberechtigten ist nach dem Stand des abgeschlossenen Wählerverzeichnisses für die Wahl der Mitglieder in die Vollversammlung zu bestimmen. „In Waizenkirchen bestimmt die Anzahl der Mitglieder im Ortsbauernschuss ob der Bauernbund seine Mehrheit behält. Sinkt die Anzahl der Wahlberechtigten unter 600 wird die Mehrheit nicht zu halten sein.“ erklärt Stammler.

Wahlrechtsreform gefordert!

In der derzeitigen Periode gab es mehrere Versuche seitens der Grünen, sowohl auf Kammer als auch auf Landtagsebene eine Landwirtschaftskammerwahlreform anzustoßen, Diese wurden aber von ÖVP und FPÖ abgeblockt. Die Chance für eine Weiterentwicklung des LK-Wahlrechts in Richtung mehr Demokratie schon für die anstehende LWK-Wahl wurde damit vertan.

Stammler: „Dieses Wahlrecht ist verstaubt und undemokratisch, beinhaltet ein Mehrfachstimmrecht genauso wie den Umstand, dass mittlerweile mehr PensionistInnen und Pensionisten wahlberechtigt sind als aktive Bäuerinnen und Bauern! Bei rund 40.000 landwirtschaftliche Betriebe in Oberösterreich gibt es am Sonntag über 130.000 Wahlberechtigte. In diesem Sinn werden die Grünen Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin eine Reform des Landwirtschaftskammerwahlrechts einfordern."

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