von Betroffenheit zu Beteiligung
DER GRÜne Bürgerinitiativen-Verein (biv) – von Betroffenheit zu Beteiligung
Beteiligung statt Betroffenheit
Unter diesem Motto unterstützt der Grün-Alternative Verein zur Unterstützung von Bürger:nneninitiativen (BIV) seit mehr als 30 Jahren Einzelpersonen und Bürgerinitiativen dabei, ihre Rechte durchzusetzen. Konkret hilft der BIV, indem er Kosten für etwaige Rechtsschritte ganz oder teilweise übernimmt. Der Kampf gegen ein Großprojekt gleicht oftmals einem Kampf David gegen Goliath. Um die ökonomischen Ungleichgewichte zumindest teilweise auszugleichen wurde im Jahr 1991 der BIV gegründet – davor gab es in Österreich keine einzige vergleichbare Finanzierungsquelle. Gespeist wird der BIV durch die Grünen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten. Diese verzichten freiwillig auf Teile ihrer Gehälter um den BIV zu ermöglichen. Seit Bestehen wurden mehr als 480 Initiativen und Personen unterstützt und mehr als eine Million Euro ausbezahlt.
Wozu braucht es den BIV?
„Wenn es politisch nicht geht, dann muss es halt über das Recht gehen“, meinte einst Ulrike Lunacek, Vorstandsmitglied des BIV, bezugnehmend auf die Einführung des Rechts auf Ehe für alle. Nicht das Parlament, sondern der Verfassungsgerichtshof hatte damals Fakten geschaffen und die Ehe für alle geöffnet. Ausgelöst hat dieses Urteil ein lesbisches Paar, das mit Unterstützung des BIV bereit war für ihre Rechte vor Gericht zu ziehen. Wir sehen: Nicht immer wird gesellschaftlicher Fortschritt im Parlament erreicht. Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger:innen. Bürger:innen, die sich einbringen, mitbestimmen, demonstrieren und die – wenn nötig – ihre Rechte auch einklagen. Engagement ist natürlich auch anstrengend und insbesondere Gerichtsverfahren verlangen den Beteiligten viel ab. Sie kosten Zeit, Kraft und Geld. Wie das Beispiel zeigt können gerichtliche Verfahren jedoch die (Rechts-)Praxis verändern. Ein Urteil kann die Leben vieler Menschen verbessern.
Seite an Seite mit den Bäuerinnen und Bauern
Ohne Boden keine Landwirtschaft. Der massive Flächenverbrauch in Österreich geht überwiegend auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen. Die Grünen kämpfen gegen den Flächenfraß und setzen sich für eine ambitionierte Bodenstrategie ein. Der BIV unterstützt ergänzend in konkreten Anlassfällen. Bei der Planung von Großprojekten wird oft über die Köpfe der Bäuerinnen und Bauern hinweg entschieden und Projekte einfach durchgewunken. Auch hier gilt, dass Widerstand den Bäuerinnen/Bauern viel abverlangt, wenn es darum geht in langwierigen und mitunter kostspieligen Umweltverfahren sowie manchmal sogar Enteigungsverfahren nicht aufzugeben, sondern durchzuhalten. Als BIV stehen wir auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern wie folgende Beispiele zeigen:
Ostumfahrung Wiener Neustadt (NÖ):
Die geplante Umfahrungsstraße bei Wiener Neustadt soll über fruchtbare Äcker und ein Natura 2000 Schutzgebiet führen. Nach Bau der Straße wären die umliegenden Äcker kaum mehr nutzbar. Zudem sollen wertvolle Ackerflächen versiegelt werden. Einem Bauern, der sich weigert seine Flächen zu verkaufen, wird gar mit Enteignung gedroht. Als BIV kritisieren wir nicht nur dieses kurzsichtige Straßenprojekt an sich, sondern auch den respektlosen Umgang mit den Bäuerinnen und Bauern. Wir unterstützen daher die Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ mit bis dato 4.000 Euro.
Spange Ried (OÖ):
Auch dieses Verfahren dreht sich um ein Straßenprojekt, im Zuge dessen bäuerliches Eigentum entwertet werden soll. Für zwei Biobäuer:innen würde die Umsetzung des Projekts eine tödliche Schneise durch ihre Betriebe bedeuten. Ein untragbarer Zustand, weshalb wir das Verfahren mit 5.000 Euro unterstützen.
Die Grünen und der BIV: Eine Partnerschaft für Fortschritt und Veränderung
Die Gründung und Finanzierung des BIV durch die Grünen Abgeordneten spiegelt das Selbstverständnis der Grünen als Bündnispartei wider. Da die Grünen selbst aus einer Protestbewegung heraus entstanden sind, liegt es in unserer DNA Seite an Seite mit der Bevölkerung für Verbesserungen zu kämpfen – im Parlament, auf der Straße und in den Gerichtssälen. Dies schärft auch den Blick der Abgeordneten. Sie bekommen Einblicke in die Lebensrealitäten der Menschen und erleben hautnah wie die beschlossenen Gesetze wirken und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Über die Teilnahme an konkreten Verfahren multipliziert man auch die Umsetzungskraft: So unterstützte der BIV ein Verfahren gegen die Wiederinbetriebnahme eines Kohlekraftwerks in Voitsberg, während sich die Grünen im Parlament für ein Ende der Kohleenergie insgesamt einsetzten.
