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02.03.2023 News

Pa­tent­rechts­no­vel­le in Ö: Kein Pa­tent auf Le­ben!

Clemens Stammler

Schlupflöcher für das Verbot von Bio-Patenten werden geschlossen

„Die Erteilung von Patenten auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen ist nicht ohne Grund verboten. Immer öfter beobachten wir, dass dieses Verbot unter Ausnutzung mehrerer Schlupflöcher umgangen wird. Im Extremfall kann sich ein Konzern mit einem einzigen Patent die Nutzungsrechte für einen jahrhundertealten Stamm sichern, mit der Absicht, Dritte von deren Verwendung auszuschließen“, sagt Clemens Stammler, Sprecher für Regionalpolitik und den ländlichen Raum der Grünen sowie Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern, zur Novelle des Patentrechts.

„Diese Schlupflöcher werden nun im österreichischen Patentgesetz geschlossen: Es wird klargestellt, dass auch Sorten oder Eigenschaften die auf natürlichen Genveränderungen beruhen oder mit nicht zielgerichteter Mutagenese, also per Zufall entstanden, nicht patentierbar sind. Außerdem gelten Patente nicht für Pflanzen, die zwar dieselben Eigenschaften wie patentierte haben, aber mit biologischen Verfahren hergestellt wurden“, erläutert Stammler und hält fest: „Für die Landwirtschaft ist in Zeiten der Klimakrise die standortgerechte Züchtung von regional angepassten Sorten essentiell. Mit dieser Novelle schaffen wir Rechtssicherheit für Bäuer:innen und Züchter:innen, die sich auf die Zukunft vorbereiten.“

Aufsehenerregend in den letzten Jahren waren zum Beispiel mehrere Patente auf Braugerste von Carlsberg und Heineken, gegen das auch Privatbrauereien – zum Teil erfolgreich – gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Beschwerde einlegten. Erst kürzlich wurde aber wieder eine Beschwerde gegen ein Patent abgewiesen – und das, obwohl dort eine insektenresistente Paprikasorte patentiert wurde, deren Insektenresistenz nur durch Einkreuzung einer wild vorkommenden Paprika entstand. Organisationen wie No Patents on Seeds oder Arche Noah zeigen schon lange, gemeinsam mit den betroffenen Betrieben, die Verwerfungen bei Patenten auf und leisteten damit wichtige Vorarbeit.

„Wir brauchen Innovation und Krisenresilienz für unsere Landwirtschaft und Ernährung. Diese Widerstandskraft gegen Krisen entsteht sicher nicht durch globale Dominanz einiger weniger Konzerne, sondern im Gegenteil durch Vielfalt in der Pflanzenzucht und Unabhängigkeit der Bäuerinnen und Bauern und der kleinen und mittelständischen Lebensmittelerzeuger. Diese stärken wir mit der Patentrechtsnovelle“, hält Stammler fest.

Clemens Stammler
Clemens Stammler

Bio-Milchviehbauer

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