Neue Regelungen für Neue Gentechnik
Nationalratsabgeordnete Clemens Stammler, Agrarsprecher und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern – GBB zu EU-Umweltrat: Es braucht Vorsorgeprinzip, Risikobewertung und Transparenz bei Neuer Gentechnik
EU-Kommission will im Juni neue Regelungen für Gentechnik vorlegen; Grüne wollen breite Diskussion über Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft
Wien (OTS) – Die Neue Gentechnik beschreibt ein Verfahren, in dem das Erbgut von Organismen gezielt verändert wird. Dazu wird im Labor in die DNA eingegriffen, mit dem Ziel Veränderungen in den Eigenschaften herbeizuführen. Die EU-Kommission will heuer einen neuen Rechtsvorschlag dazu vorlegen – befürchtet wird eine Deregulierung und ein Abgehen von den Grundsätzen, die bisher bei der Zulassung von Gentechnik gelten.
Clemens Stammler, Nationalratsabgeordneter der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB), sieht das kritisch und stellt konkrete Forderungen an Brüssel: „Vorsorgeprinzip, Risikobewertung und Transparenz. So wie bisher schon, sollen die Produkte erst nach genauester Abwägung aller Risiken in Verkehr gebracht werden dürfen. Nach der Inverkehrbringung braucht es maximale Transparenz durch Kennzeichnungspflichten. Denn die Menschen haben ein Recht auf Entscheidungsfreiheit. Sie müssen sich darauf verlassen können zu wissen was sie gerade essen“. Die österreichische Delegation unter Bundesministerin Leonore Gewessler bringt dazu einen außerordentlichen Tagesordnungspunkt im heutigen Umweltrat ein. Diese Initiative sieht Stammler als „äußerst wichtig und unterstützenswert“.
Ein weiteres Problemfeld sieht Stammler in der Patentierbarkeit, denn: „Die Anwendung gentechnischer Methoden ist aufwändig, teuer und damit tendenziell großen Konzernen vorenthalten. Es besteht die Gefahr, dass das Patentrecht ausgenutzt wird, um konventionelle Züchterinnen und Züchter vom Markt zu drängen und dadurch die Sortenvielfalt dezimiert wird“. Vor allem in den letzten Jahren wurden unter Ausnützung von Schlupflöchern vermehrt problematische Patente auf Pflanzen und Lebensmittel aller Art eingebracht. „Im Extremfall kann sich ein einziger Konzern die alleinigen Nutzungsrechte für Pflanzensorten, die über Jahrhunderte von Bäuerinnen und Bauern entwickelt wurden, sichern. In Österreich haben wir dieser Praxis bereits einen Riegel vorgeschoben und eine Vorreiterrolle innerhalb der Union eingenommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Europäische Patentrecht unserem Beispiel folgt“, sagt Stammler.
