Nein zum Mercosur-Abkommen
Vom Mercosur-Abkommen profitieren vor allem Autohersteller und –zulieferer, Chemie-Unternehmen, Pharma-Konzerne und der Maschinenbau – mit negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt, da Emissionen und Landnutzungsänderungen nicht berücksichtigt werden, während für unsere heimische Landwirtschaft die Konkurrenz zunehmend größer wird.
Landwirtschaftliche Produkte zu Dumpingpreisen aus Übersee, welche die hohen europäischen Standards nicht einhalten, drängen auf den heimischen Markt.
Die kleinstrukturierte Landwirtschaft und schöne Kulturlandschaft Niederösterreichs ist in Gefahr, das ohnehin fortschreitende Höfe-Sterben wird zusätzlich befeuert. Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit dem „gemeinsamen Markt des Südens“ Amerikas sind bereits 1999 gestartet.
Das Österreichische Parlament hat im Zuge der Ratifizierung die Österreichische Bundesregierung daran gebunden, das Abkommen abzulehnen. Allerdings revidiert jetzt die ÖVP ihre bisher ablehnende Haltung – dem Pariser Klimaabkommen zum Trotz – und schlägt eine Kursänderung ein, unter dem Druck des Wirtschaftsbundes.
Tom Waitz
Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen und Grüner Landwirtschaftssprecher im Europäischen Parlament, wird als einziges österreichisches Vollmitglied im EU Agrarausschuss die Agrarförderungen zu Gunsten der österreichischen Landwirtschaft verhandeln.
