Die Grü­nen ma­chen den Un­ter­schied

Bevor am 29. September wieder ein neuer Nationalrat gewählt wird, lohnt sich ein Blick auf das Erreichte in den letzten 5 Jahren. Wir haben euch ein paar Leuchttürme aus der Agrarpolitik hier zusammengefasst:

Wir haben im Österreichischen Patentgesetz die Schlupflöcher für eigentlich bereits verbotene Patente auf Tiere und Pflanzen geschlossen. Wir sind hier Vorreiterin und Vorbild europaweit und kämpfen weiterhin dafür, dass Patente u.a. auf Saatgut auch im Europäischen Patentübereinkommen vollständig verboten werden.

Im ÖPUL gibt es eine neue Förderung für GVO-freie Schweinefütterung. Im Aktionsplan nachhaltige Beschaffung haben wir verankert, dass es im öffentlichen Einkauf bereits ab 2025 keinerlei Schweine- oder Rindfleisch mit GVO-Futtermitteln mehr geben soll.

Wir haben dafür gesorgt, dass Österreich sich klar gegen die geplante Deregulierung der Neuen Gentechnik ausspricht. Der Auftrag, sich auch weiterhin für ein Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung, Kennzeichnungspflicht, Einhaltung des Vorsorgeprinzips und die Möglichkeit eines nationalen Anbauverbots einzusetzen, gilt auch für künftige Bundesregierungen.

In der aktuellen GAP-Förderperiode ist uns erstmals eine Verteilung von den Großen zu den Kleinen gelungen. Die ÖVP wollte die Umverteilungszahlung an kleine Betriebe sogar geringer ausführen, als EU-rechtlich vorgesehen war. Wir haben dafür gesorgt, dass die vorgesehenen 10% der Direktzahlungen tatsächlich verwendet werden und dass die ersten 20ha höher bedacht werden als die ersten 40ha. Zusätzlich haben wir entgegen den Plänen der ÖVP eine separate Bio-Förderung erhalten und zusätzlich 20 Mio € aus nationalen Mitteln jährlich erkämpft. Und es konnte eine Wertanpassung der ÖPUL-Prämien und der Ausgleichszulage mit Ende 2023 abgesichert werden.

Der Aktionsplan nachhaltige Beschaffung gibt vor, dass seit 2023 min. 25% der von der öffentlichen Hand eingekauften Lebensmittel Bio sein müssen. Ab 2025 min. 30%, ab 2030 min. 50%. Derzeit arbeiten wir daran, dass diese Ziele auch wirklich umgesetzt und kontrolliert werden. Erste Erfolge gibt es bereits, so lief im Frühjahr 2024 eine eigene Bio-Milch-Ausschreibung.

Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier in öffentlichen und privaten Großküchen und Kantinen ist ein erster wichtiger Schritt für mehr Transparenz auf unseren Tellern. Wir ermöglichen den Konsument:innen eine bewusste Kaufentscheidung und unterstützen dadurch die österreichischen Bäuerinnen und Bauern.

Wir führen erstmals ein Benchmarking für den Antibiotika-Einsatz für tierhaltende Betriebe ein. Die Viel-Verbraucher:innen müssen dann behördlich vorgeschriebene Maßnahmen setzen, von Beratung bis hin zu Besatzreduktion. Für Reserve-Antibiotika, die dringend zur Behandlung von multiresistenten Keimen gebraucht werden, gelten strengere Regeln. So bewahren wir die Wirksamkeit von Antibiotika –und zwar für Tier und Mensch.

Wir haben dafür gesorgt, dass das bäuerliche Sorgentelefon Budget aus der GAP erhält, um sein Leistungsangebot auszubauen. Außerdem wurde eine Studie ausgeschrieben, um die psychosozialen Belastungen sowie Faktoren für ein gutes Entlastungsangebot zu eruieren. So können wir in Zukunft gezielt Maßnahmen setzen.

Als Erstanlaufstelle im Fall von unlauteren oder verbotenen Handelspraktiken wurde 2022 das Fairness-Büro eingerichtet. Dorthin können sich Bäuerinnen und Bauern wenden, wenn Verträge mit Abnehmer:innen (Handel, Molkereien, etc.) unrechtmäßige Klauseln enthalten, ungerechtfertigte Retouren vorliegen, oder Lieferant:innen unter Druck gesetzt werden.