Aus für die europäische Pestizidverordnung
Eine Mehrheit aus rechten und konservativen Blockierern hat mit der neuen Pestizidverordnung (SUR) einen wichtigen Teil des Green Deals gekübelt.
Diese Verordnung hätte die Landwirtschaft in der EU nachhaltig verändern können: Bis 2030 hätte der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden halbiert werden sollen, uns und unserer Mitwelt zuliebe. Um eine Veränderung in der landwirtschaftlichen Praxis anzustoßen, hätte es finanzielle Förderungen für die Bäuerinnen und Bauern geben sollen und kostenlose Beratungen zu Alternativen aus dem Integrierten Pflanzenschutz.
Zukünftig hätte es auf jedem Acker in der EU selbstverständlich sein sollen, Chemie nur noch als letzten Ausweg zu nutzen. Das hätte die Betriebe unabhängiger von teuren chemischen Hilfsmitteln gemacht und jene Ressourcen geschützt – Böden, Wasser, Bestäuber, Ökosysteme – ohne die es keine Ernährungssicherheit geben kann. Das alles wurde jedoch im letzten Moment gekippt.
Konservative wollen keinen Schutz für die öffentliche Gesundheit
Direkt bei der Abstimmung zur endgültigen Position des Parlaments wurden hunderte Änderungsanträge eingebracht. Viele davon stammten aus der Feder der Europäischen Volkspartei (ÖVP) und der Rechtskonservativen, die es sich – angetrieben von der starken Agrar- und Pestizidlobby – zur Aufgabe gemacht hatten, die Verordnung zu verhindern. Am Ende gingen leider fast alle dieser Änderungen durch.
Das hätte bedeutet: Ein Reduktionsziel ohne Ambition, dessen Umsetzung nicht einmal klar verbindlich für Mitgliedsstaaten gewesen wäre. Kein Verbot für chemische Pestizide auf Schulhöfen, rund um Krankenhäuser und in Städten. Keine finanzielle Unterstützung für die Landwirte in der Umstellung.
Kurz: Dieser abgeschwächte Vorschlag wäre nur noch ein Papiertiger gewesen. Die Mitgliedstaaten hätten so tun können als hätten sie Pestizide reduziert, ohne wirklich etwas zu verändern. Wir wollten den Entwurf also an den Ausschuss zurückschicken, um neu zu verhandeln, doch auch das wurde blockiert.
Der größere Kontext: Kampf gegen Umweltgesetzgebung
Die Pestizidverordnung ist damit de facto für dieses Mandat gestorben. Das Parlament hat keine Position gefunden und das Gesetzgebungsverfahren steckt erstmal fest. Damit hat vor allem die Europäische Volkspartei bekommen, was sie wollte. Denn die neue Pestizidverordnung stand ebenso auf ihrer Abschussliste wie das Gesetz zur Rettung der Natur (NRL), das vor dem Sommer in einer dramatischen
Plenarabstimmung knapp durchgebracht wurde.
Wir sehen, dass sich im Europaparlament eine verhängnisvolle Allianz formiert hat, die systematisch Gesetze aus dem Green Deal torpediert. Dabei können wir uns ein „weiter wie bisher“ nicht leisten: Die Auswirkungen der Biodiversitäts- und Klimakrise sind jetzt schon enorm. Wir müssen das Ruder herumreißen, und zwar besser heute als morgen.
Weitere Informationen unter: https://www.sarah-wiener.eu/
